Liebe Weißwasseraner,

drei Monate sind seit der Landtagswahl am 1. September 2019 vergangen. CDU, Grüne und SPD haben nun am Sonntag den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Wir sind davon überzeugt, dass der Landkreis von diesem Koalitionsvertrag profitieren wird.

Mit dem neugeschaffenen Ministerium für den ländlichen Raum und dem Wissenschaftsministerium verantwortet die CDU zwei wichtige Ministerien, um den Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 in der Lausitz zu gestalten. Weiterhin schreibt der Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels in Ostsachsen fest. Dabei ist die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Görlitz/ Zittau nach Dresden genauso wie die zügige Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Görlitz über Cottbus nach Berlin sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Behörden in der Lausitz verankert. Die medizinische Versorgung wird durch die Landarztquote sichergestellt und die Kindertageseinrichtungen werden durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel, eine reformierte Ausbildung und verlängerte Öffnungszeiten im ländlichen Raum deutlich gestärkt. Den Worten müssen nun Taten folgen, damit es uns im Landkreis Görlitz 2024 noch besser geht als heute.

Dass es Vorbehalte der Menschen gegenüber den zukünftigen Koalitionspartnern der CDU gibt, wissen wir. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der Sächsischen Union. Er enthält ein klares Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft, wie auch zum bestehenden Schulsystem. Auch in der neuen Koalition gilt die Stimme der Vernunft. Die Mehrheit der Sachsen hat bürgerlich gewählt und nicht Grün-Rot. Ich erwarte von beiden Parteien und ihren zukünftigen Staatsministern, dass sie mit Respekt und Demut in die Regierungsarbeit gehen und dem Vertrauensvorschuss gerecht werden. Wir brauchen keine ideologischen Experimente. Jeder Koalitionspartner muss sich am Leitsatz von Ministerpräsident Michael Kretschmer messen lassen: Erst das Land, dann die Partei.

Auf der Mitgliederkonferenz Ost in Bautzen (3.12.2019 um 19 Uhr im Hotel Residence, Wilthener Str. 32, 02625 Bautzen für die Kreisverbände Bautzen, Görlitz, Dresden und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), können Sie als Mitglied mit unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weiteren den Koalitionsvertrag diskutieren. Unter www.sachsenkoalition.de finden Sie alle Informationen und auch den vollständigen Text des Koalitionsvertrages.