Braunkohle 3

Kompromiss zum Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat am Donnerstag den Fahrplan für den Kohleausstieg vorgestellt. Dazu erklärt Florian Oest, Vorsitzender der Union im Landkreis Görlitz:

„Ich kenne viele Menschen persönlich, für die der Abbau der Braunkohle die berufliche Existenz bedeutet. Sie leben seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle und erwarten von Politik und Verwaltung zu Recht sichtbare Ergebnisse. Der Kohleausstieg ist besiegelt, aber die konkreten Maßnahmen sind noch rar. Den Worten müssen nun Taten folgen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass der Kohle-Staatsvertrag zügig, spätestens bis Ende dieses Jahres, realisiert und mit der konkreten Umsetzung der Maßnahmen zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels begonnen wird.“

Der Staatsvertrag schafft eine Verbindlichkeit und garantiert, dass die zugesagten finanziellen Mittel und Ausgleichszahlungen tatsächlich fließen und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung aktiv gestaltet werden kann. Zu den angekündigten Maßnahmen Oest weiter:

„Die Trasse zwischen Weißwasser und Leipzig sowie die ICE Verbindung von Görlitz nach Berlin sind ganz wichtige infrastrukturelle Maßnahmen. Ein weiterer wesentlicher Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels ist das Werben der Bundesregierung bei der Europäischen Union für einen eigenen Beihilferahmen in den Kohleregionen. Somit würden die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz geschaffen. Dadurch könnten Handwerksbetriebe und Unternehmen bei ihrer Erweiterung oder Ansiedlung sowie bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Lausitz im ganz besonderen Maß gefördert werden. Daraus ergibt sich ein echter Standortvorteil für die Lausitz!“

Oest hatte bereits zu Beginn seiner politischen Tätigkeit den Ausstieg aus der Braunkohle thematisiert und forderte die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz, um den Strukturwandel mit einem Gesamtkonzept zu gestalten. Dieses Gesamtkonzept muss aus verschiedenen, in sich greifenden Maßnahmen bestehen und über die bisherigen Ideen und Vorstellungen hinausgehen, betont Oest:

„Die Errichtung der Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser ist ein wichtiger Anfang. Darauf müssen weitere, gezielte und kontinuierliche Ansiedlungen von Landes- und Bundesbehörden in der Lausitz folgen. Ein weiterer Baustein sind Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der A4 auch zwischen Görlitz und Bautzen auf sechs Spuren oder eine flächendeckende zeitgemäße Internetanbindung.“