Für viele Menschen in der Oberlausitz bedeutet der Abbau und die Verstromung der Braunkohle die wirtschaftliche Existenz. Sie leben seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle. Damit der Ausstieg aus der Braunkohleförderung nicht zum Strukturbruch führt, muss der Strukturwandel aktiv gestaltet und als Chance versstanden werden. Wir stehen deshalb gegenüber der kommunalen Ebene, der Landes- und der Bundesregierung für ein klares Bekenntnis zum Industriestandort in der Lausitz ein. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung müssen neue Industrie- und Wirtschaftsfelder entstehen, die vorhandene Kompetenzen, wie beispielsweise die Ausbildungsstätte in Boxberg, einbinden. Dafür wollen wir aus unserer Region heraus Takt- und Impulsgeber für den Bereich Künstliche Intelligenz werden. Unser Ziel: Die Oberlausitz soll auch in Zukunft für junge Menschen, Familien und die Älteren gleichermaßen lebenswert sein. Wir sind bereits jetzt

• Bildungsstandort mit der Hochschule Zittau/Görlitz und dem Internationalen Hochschulinstitut (IHI) Zittau als Außenstelle der TU Dresden,
• Wissenschaftsstandort mit den Forschungseinrichtungen Senckenberg, Deutsches-Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR), Fraunhofer und Helmholtz,
• Wirtschaftsstandort mit einem soliden Mittelstand und der Landwirtschaft,
• Gesundheitsstandort mit Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Krankenhausakademie des Landkreises Görlitz,
• ourismusstandort vom Zittauer Gebirge über Görlitz bis zur Rakotzbrücke.

Wir haben die Grundlagen, auf denen wir aufbauen können und professionelle Akteure vor Ort, die wir einbinden müssen. Der Strukturwandel muss mit einer Gesamtstrategie gestaltet werden. Dazu gehören der Ausbau von Infrastruktur, die Investition in Innovation und Forschung, die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft, genauso wie die Ansiedlung von Landes- und Bundeseinrichtungen. Konkret fordern wir: als Handlungsrahmen

• ein verbindliches Gesetzgebungsverfahren bis Mitte 2020 zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung,
• ein Sofortprogramm 2020 aus Mitteln des Freistaates Sachsen, um spürbar Maßnahmen und Projekte zur Strukturentwicklung voranzutreiben,
• die Schaffung eines eigenen Beihilferahmens für die Lausitz,  Ideenkonferenzen mit regionalen kompetenten Akteuren, um diese einzubinden.
  

in der Infrastruktur

• die Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz, Dresden-Zittau und Berlin-Zittau,
• die Trasse zwischen Weißwasser und Leipzig und die Schaffung einer ICE Verbindung zwischen Görlitz und Berlin,
• den Ausbau der A4 zwischen Görlitz und Bautzen auf sechs Spuren,
• den Abschluss der B 178n und Ausbau einer zusätzlichen Süd-Nord-Verbindung,
• die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der Angebotserweiterung.

für die Digitalisierung

• den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes als Grundvoraussetzung für Forschung, Entwicklung und Wirtschaft im Landkreis Görlitz
• den Mobilfunkausbau in allen Orten des Landkreises.

für die Wirtschaft

• die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete über 20 Hektar,
• beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• die vereinfachte Förderung sowie Anreize für Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Startups bei der Erweiterung, Modernisierung und Fachkräftegewinnung,
• die Schaffung eines zentralen Ansprechpartners in der Landkreisverwaltung.

im Tourismus

• eine ganzheitliche Vermarktung des Landkreises, um den Tourismus gemeinsam mit allen regionalen Akteuren weiter zu stärken.

für die Bildung

• die Schulen und Bildungseinrichtungen in unserer Region mit ausreichend qualifizierten Erziehern und Lehrern auszustatten,
• eine höhere Förderung für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

CDU Kreisvorstand Görlitz

Seifhennersdorf, 25. Januar 2020