Pressemitteilung

der CDU-SPD-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.

CDU-SPD-Stadtratsfraktion äußert Bedenken gegen den Haushaltsentwurf für 2020

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt aus Sicht der CDU-SPD-Fraktion einen fatalen Weg auf. Die finanziellen Probleme der Stadt sollen mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,4 Mio. Euro 2020 auf 6,7 Mio. Euro 2022 sowie der Erhöhung der Grundsteuer A von 320 auf 386 Prozent und Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 488 Prozent ausgeglichen werden.

Auf der Ausgabenseite soll im Bereich freiwillige Ausgaben (Sozialgebäude Turnerheim, Umbau Stadion der Kraftwerker) über einer Million Euro investiert werden. Die Maßnahmen werden gefördert, doch bleibt ein nicht unerheblicher Eigenanteil bei der Stadt. Ungeklärt ist auch, wer die höheren Betreibungskosten übernehmen wird.

Die Personalkosten würden wesentlich niedriger ausgewiesen als sie mit dem vorgelegten Stellenplan zu erwarten seien. (minus 6 % ) Dies bei 5 zusätzlich zu schaffenden Stellen und geplanten Höhergruppieren für Beamte und für Angestellte.

Fazit:
Der vorgelegten Haushaltsentwurf erfülle aus Sicht der CDU-SPD-Fraktion nicht den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Danach seien Einnahmen und Ausgaben möglichst präzise zu schätzen. Ein Zuwachs der Gewerbesteuer von ca. 100 % in zwei Jahren bei gleichbleibender Einkommensteuer sei sehr unrealistisch, ebenso die vorgelegte Personalkostenplanung. Ein tatsächlicher Haushaltsausgleich bis 2023 wird damit nicht erreichbar sein.

So bleibt viel Arbeit bis zur Beschlussfassung auf allen Seiten. Nur ein ehrlicher, bestätigter Haushalt bringt unsere Stadt weiter. Wir rufen die Beteiligten auf, ins Gespräch zu kommen.