Stellungnahme der CDU Weißwasser zur Thematik Stadtwerke Weißwasser

Die Stadtwerke Weißwasser GmbH versorgen seit Ihrer Wiedergründung im Jahr 1992 im Rahmen der im Laufe übernommenen Aufgaben mit Trinkwasser, Gas, Strom und Fernwärme und entsorgen auch seit 1998 das Abwasser der Stadt Weißwasser. Seit 1995 führen die Stadtwerke auch die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung für den Wasserzweckverband „Mittlere Neiße-Schöps“ durch.

Als „Lebensqualitätslieferant“ stehen die Stadtwerke Weißwasser GmbH für Versorgungssicherheit, Bürgernähe, Zuverlässigkeit, Engagement für das Ehrenamt und faire Preise. Mit rund 100 Mitarbeitern erfolgt eine wichtige Wertschöpfung in der Stadt und der Region.

Mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bereich der sicheren und ausbaufähigen Trinkwasserversorgung und der Sicherstellung einer stabilen und innovativen Wärmeversorgung für die Zukunft, ist es unbedingt erforderlich, den Stadtwerken das erforderliche Vertrauen auszusprechen sowie die notwendige Vertragsbasis zu schaffen.

Der bestehende Konzessionsvertrag zur Versorgung der Einwohner von Weißwasser mit Strom, Gas, Trinkwasser und Fernwärme beinhaltet Optionen zur Verlängerung des Versorgungsauftrages mit Trinkwasser und Fernwärme. Diese Verlängerungsoptionen sollen mit Blick auf die aktuellen Anforderungen der Trinkwasser- und Wärmeversorgung angewendet werden. Den entsprechenden Antrag dazu haben die Stadträte der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Stadträten der SPD gemeinsam bereits Anfang 2019 eingebracht. Das wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion CDU/SPD noch einmal während der Sondersitzung des Stadtrates am 08.09.2020 in Erinnerung gerufen.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thomas Krause in der letzten Stadtratssitzung.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

vorab möchte ich Sie daran erinnern, dass es die CDU Fraktion war, die vor ca. anderthalb Jahren den Antrag zur vorzeitigen Verlängerung der Verträge eingebracht hat.

Fast auf den Monat genau wurde vor 28 Jahren, am 27. August 1992, die Wiedergründung der Stadtwerke Weißwasser GmbH vollzogen. Das war eine der wichtigsten Entscheidungen der damaligen Stadtratskollegen.

Rückblickend betrachtet war die Arbeit der Stadtwerke vor allem in den letzten 18 Jahren sehr erfolgreich.

Am heutigen Tag sind die Verlängerungen der Verträge „Lieferung von Trinkwasser und Fernwärme“ die wichtigste Entscheidung in diesem Jahr, und das aus folgenden Gründen:

1. Mit der Ablehnung des vorliegenden Beschlusses (Kündigung Fernwärme- und Wasserliefervertrag) wird die Stadtverwaltung für die nächsten 5 Jahre entlastet und muss sich „nur“ um die Ausschreibungen Strom, Gas und Abwasser kümmern. Das ist immer noch genug Arbeit.
2. Werden erhebliche Kosten, mindestens im hohen fünfstelligen Bereich gespart, da statt 5, nur 3 Vertragswerke bearbeitet und von externen Spezialisten begleitet werden müssen.
3. Gewinnen unsere Stadtwerke dadurch die erforderlichen Kapazitäten um sich weiter den strategischen und wichtigen Themen konzentriert zu widmen, das sind:
   1. Bau der Wasseraufbereitunganlage in Boxberg
   2. Erarbeitung und Aufbau einer langfristigen Lösung zur Fernwärmeversorgung nach der Braunkohle
   3. Die zeitnahe Nutzung der vom Bund und Land bereitgestellten Mittel des bevorstehenden Strukturwandels.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

die Ablehnung des vorliegenden Beschlusses ist aus Sicht der CDU/SPD Fraktion damit alternativlos. Ich bitte Sie, dem Vorschlag der Verwaltung – Kündigung der Verträge – nicht zuzustimmen.