CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Meyer: Entlastung von Unternehmen durch öffentliche Auftraggeber nach unkalkulierbaren Preissteigerungen dringend notwendig!
Die Belastung vieler Menschen und Unternehmen durch gegenwärtige Preissteigerungen aufgrund der geopolitischen Verwerfungen und weltweiten Preisspekulationen sowie Gespräche mit mehreren betroffenen Unternehmen haben den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer dazu bewegt, sich mit einem Schreiben an Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig zu wenden.
Insbesondere in der Bauwirtschaft befinden sich vor allem kleine und mittelständische Firmen in einer teilweise Existenz gefährdenden Lage, die nicht mit unternehmerischem Risiko zu begründen ist. So gehen die Preissteigerungen im Energie- und Kraftstoffbereich für Logistik und Baumaschinen sowie die Materialpreissteigerungen weit über das Normalmaß und konnten bei Auftragsabschluss in dieser Dimension nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere im Bereich des kommunalen und Staatsstraßenbaus, wo eine Bevorratung mit Schüttgütern und anderen Materialien auch keine praxisgerechte Option wäre. Darüber hinaus verzögern die gestörten weltweiten Logistikketten vereinbarte Fertigstellungstermine im Hochbau und ziehen ebenfalls Kostensteigerungen nach sich.
Diese Entwicklungen sind nicht durch die betroffenen Unternehmen zu verantworten und nur in sehr geringem Maße durch diese beeinflussbar. „Aus meiner Sicht ist es im öffentlichen Interesse, gemeinsame Lösungen mit den Unternehmen zu finden, um deren Existenz und damit regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Die öffentliche Hand hat als Auftraggeber hierbei eine besondere Verantwortung für öffentliche Investitionsvorhaben und muss sich dieser Thematik annehmen“, so Meyer in seinem Schreiben.
Er ersucht den Wirtschaftsminister Dulig daher dringend, innerhalb der Staatsregierung und mit dem Bund Lösungen zu finden, um eine zeitnahe Entlastung gemeinsam mit den Kommunen herbeizuführen. Darüber hinaus wäre der Landtagsabgeordnete dankbar, wenn das Wirtschaftsministerium ihm vorhandene Instrumente zur Liquiditätssicherung aufzeigen könnte, um kurzfristig Perspektiven aufzuzeigen und einen generellen Umgang mit diesen Rahmenbedingungen für die Zukunft festzulegen.