CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Meyer: „Sektorale Impfpflicht ist ein Fehler!“

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz untermauert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer seine Kritik an der sektoralen Impfpflicht, welche er bereits Anfang des Jahres geäußert hat. Darüber hinaus wandte er sich Ende Januar mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach und an Sachsens Gesundheitsministerin Köpping. „Ich halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht mittlerweile für einen Fehler. Auch für eine allgemeine Impfpflicht gibt es gegenwärtig keine vertretbare Grundlage“, so Meyer.

Die Entscheidung wurde im Herbst 2021 vor dem Hintergrund weiterer Mutationen und der ernstzunehmenden Sorge einer Überlastung des Gesundheitswesens von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich getroffen. Die Impfung vieler Menschen und vor allem von vulnerablen Gruppen hat nachweislich schwere Krankheitsverläufe verhindert und ist deshalb auch grundsätzlich richtig. Der Landtagsabgeordnete ist selbst vollständig geimpft und hat sich seinerzeit auch aus Solidarität für Schwächere dazu entschieden. „Mit Blick auf die – Gott sei Dank – geringere Hospitalisierung durch die Omikron-Mutation und die leider geringere Wirkung der derzeitigen Impfstoffe, ist eine Verpflichtung zur Impfung aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Sie ist auch falsch, weil wir damit Gefahr laufen, dass Menschen ihren Beruf aufgeben, den sie mit Kompetenz und Leidenschaft ausüben und wir dadurch einen Versorgungsengpass erzeugen.“

Meyer weiter: „Ich bin seit fast 13 Jahren Parlamentarier und habe stets vor der Bildung meiner Meinung unterschiedliche Sichtweisen gehört, um mir ein Gesamtbild zu verschaffen. Mittlerweile habe ich sehr viele sachliche Gespräche mit Betroffenen der Impfpflicht geführt und auch von vielen Geimpften große Bedenken gehört. Im Ergebnis der Gespräche habe ich mich gegen die Impfpflicht ausgesprochen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich stets Positionen vertrete, zu denen ich auch stehe.

Zu politischer Führung gehört auch die Fähigkeit, verändernde Situationen neu zu bewerten und Entscheidungen zu korrigieren. Das zeugt aus meiner Sicht von Stärke und ist jetzt geboten. Ich setze mich dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und schnellstmöglich eine gesicherte Perspektive für die Betroffenen eröffnet wird.“

Seine deutlichen Worte haben auch Gehör bei den Kollegen gefunden. Mitte der vergangenen Woche kritisierte auch die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die sektorale Impfpflicht. Sie sieht die Umsetzung in der aktuellen Gesetzesausgestaltung in Sachsen als nicht praktikabel an.