Was passiert mit unseren Stadtwerken?

Seit mehr als einem Jahr wird im Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. (WSW) über die verschiedenen Konstellationen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Stadtgebiet diskutiert. Bis zum 31.12.2022 werden die Aufgaben von der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW), sowohl für die Stadt WSW als auch für das Gebiet des Wasserzweckverbands Mittlere Neiße – Schöps (WZV) noch durchgeführt, was danach kommt bleibt ungewiss. Der WZV mit aktuell insgesamt acht Mitgliedskommunen (Wenig Einwohner, großes Netz) hat bereits bei der Verbandsversammlung am 09.02.2022 mit dem Beschluss zur Gründung einer GmbH als 100-prozentiges kommunales Tochterunternehmen den ersten Meilenstein des geplanten Eigenbetriebes gesetzt. Der Stadt WSW (Viele Einwohner, kleines Netz) bietet sich nun die Möglichkeit dem WZV für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beizutreten.

Es bleibt uns schleierhaft, wo die Vorteile für unsere Einwohner bzw. der Stadt Weißwasser liegen zumal die ersten Aussagen vom WZV deutlich sind „Die Preise waren 15 Jahre stabil, … es wird nicht ewig so weiter gehen“ – so Bürgermeister A. Lysk Vizeverbandvorsitzender WZV am 09.02.2022 auf Radio Lausitz.
In der Stadtratssitzung vom 29.03.2022 wurde der „Grundsatzbeschluss zum Beitritt der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. zum Wasserzweckverband Mittlere Neiße – Schöps (WZV) zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Gebiet der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L.“ mehrheitlich bestätigt:

11 Ja-Stimme: Klartext, AFD, Die Linke, Für unser WSW und KJIK

5-Nein-Stimmen: CDU-SPD Fraktion

1 Enthaltung: Klartext

Der Oberbürgermeister Torsten Pötzsch wird damit vom Stadtrat ermächtigt und beauftragt innerhalb von sechs Wochen Verhandlungen mit dem WZV über einen Beitritt zu führen und die entsprechenden Vertragswerke vorzubereiten. Nach Ablauf der genannten Frist wird der Stadtrat endgültig über einen Beitritt abstimmen. Auf Antrag eines Stadtrates wird innerhalb der nächsten vier Wochen eine ergänzende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von der Stadtverwaltung durchgeführt. Hier hätte Ziel sein müssen ein externes, unabhängiges Gutachten einzufordern, was die klaren wirtschaftlichen Ausmaße aufzeigt, dass wollten die Stadträte nicht.
Für SWW ist dieser Grundsatzbeschluss ein herber Schlag. Seit Jahren wurde intensiv an diesem Thema gearbeitet. Aus Sicht der SWW wäre die europaweite Ausschreibung, das vorgeschlagene Partnerschaftsmodell oder die Anteilserhöhung der Stadt an SWW die deutlich besseren Option gewesen. Mit der Rekommunalisierung droht der Verlust der beiden Sparten Trinkwasser und Abwasser sowie der zugehörigen sonstigen Dienstleistungen und damit eine drastische Reduzierung des Leistungsumfanges (Sponsoring). Damit einher geht ein Risiko für alle betroffenen Mitarbeiter der SWW, die mittlerweile mehrere Monate Unsicherheit durchleben. So werden aus Sicht des Verbandes anhand von Benchmarks anderer Verbände 20 bis 25 Mitarbeiter für die beiden Bereiche kommuniziert, während SWW aus praktischer Erfahrung mindestens 40 Mitarbeiter als Zahl dagegensetzt. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat haben bereits alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB zu ermöglichen und somit die Arbeitsplätze bis Ende 2023 zu sichern. Danach ist alles offen, sicher werden die Mitarbeiter ihr gutes Tarifgefüge nicht behalten können. Der WZV bleibt bei diesen Aussagen auch mehr als schwammig. Dem klaren Bekenntnis zu ihren neuen Mitarbeitern und zur Weiterführung der aktuellen Tarifbindung bleiben sie sogar schuldig.

Besonders im Bereich der Verwaltung arbeiten fast alle Mitarbeiter aktuell spartenübergreifend. Ungewiss sind ebenso die drohenden Synergieverluste und deren Auswirkungen auf die drei verbleibenden Sparten Strom, Gas und Fernwärme, deren Absicherung ab dem 01.01.2023 ebenso noch nicht entschieden ist. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Stärke des Fünfspartenstadtwerks für die Umsetzung von Strukturwandelprojekten wie bspw. die zukünftige Absicherung der Fernwärmeversorgung in der Lausitz und die Modernisierung der Trinkwasserhauptversorgungsleitung. In der Hinsicht spielt Veolia als einer der weltweit führenden Umweltdienstleister eine wichtige Rolle. Inwiefern diese Projekte ab 2023 durch ein geschwächtes Stadtwerk fortgeführt werden können oder ob diese Aufgaben übergeben werden, ist aktuell unklar. Für uns gilt es nun die finale Entscheidung der Stadträte zum Beitritt zum WZV abzuwarten.

Als Konsequenz aller angeführten Punkte wird es zu Preissteigerungen in allen Sparten kommen, was der Stadt und besonders unseren Bürgen schwer zu lasten fallen wird.
Das Signal an den langjährigen Investor Veolia, die man mehr oder weniger aus der Stadt jagt, ist für unsere Kommune fatal und schreckt andere Investoren ab.
Die Rekommunalisierung der Sparten Trink- und Abwasser stellt für die Stadt eine enorme Herausforderung dar. Weder für die Stadtverwaltung noch für die Bürger der Stadt Weißwasser sind die Vorteile so stark überwiegend, dass es die Schwächung der SWW als erfolgreiches Unternehmen mit einem riesigen Leistungspaket für Stadt & Umland rechtfertigt. Vielen ist es nicht bewusst, was unsere Stadtwerke leisten über den Versorgungsauftrag hinaus. Das wird es so in Zukunft nicht mehr geben. Die sechstellige Lücke im Haushalt scheint im Rathaus und bei vielen Räten auch keine Rolle zu spielen.
Die CDU sieht nach wie vor, viele offene Fragen und kann diesen eingeschlagenen Weg nicht unterstützen.

Euer CDU Stadtverband