Für viele Menschen in der Oberlausitz bedeutet der Abbau und die Verstromung der Braunkohle die wirtschaftliche Existenz. Sie leben seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle. Damit der Ausstieg aus der Braunkohleförderung nicht zum Strukturbruch führt, muss der Strukturwandel aktiv gestaltet und als Chance verstanden werden. Die Lausitz muss Industrieregion bleiben. Wir stehen gemeinsam mit der CDU auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene für ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Lausitz. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 müssen im Lausitzer Revier unter Einbindung der vorhandenen Kompetenzen neue Industrie- und Wirtschaftsfelder entstehen. Unser Ziel: Die Oberlausitz soll auch in Zukunft für junge Menschen, Familien und die Älteren gleichermaßen lebenswert sein.

Wir erkennen an, dass im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Lausitzer Revier durch den Freistaat Sachsen und unsere Kommunen rund 150 Vorhaben in den Bereichen wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge, Verkehr, touristische Infrastruktur, Digitalisierung, Städtebau, Klima- und Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege auf den Weg gebracht worden sind. Zudem begrüßen wir, dass die Bundesregierung insbesondere auf Wirken unseres Sächsischen Ministerpräsidenten das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Oberlausitz gründet.

Die Lausitz soll auch in Zukunft Energieregion sein. Wir alle erleben es gerade leidvoll: die Energiewende kann nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend und kostengünstige Energie zur Verfügung steht und die Grundlastsicherung garantiert ist.

Und wir stellen fest:

• Deutschland braucht wieder international wettbewerbsfähige Strompreise.

• Wir brauchen Beschleunigung bei der Planung und Durchführung von Projekten sowie eine größtmögliche Entbürokratisierung.

Konkret fordern wir von der Bundesregierung:

• Ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Lausitz und ausreichend Zeit zur Strukturentwicklung. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung vor dem Jahr 2038 ist für uns nicht verhandelbar.

• Die Stationierung eines Bataillons der Bundeswehr mit 1.000 Soldaten und einer Investitionssumme von knapp 300 Millionen Euro, wie bereits zugesagt, in Weißwasser.

• Die Umsetzung bereits versprochener Infrastrukturmaßnahmen, wie die Schaffung einer Schnellzugverbindung zwischen Berlin, Weißwasser und Görlitz sowie den Ausbau der A4 auf sechs Spuren.

• Den Anschluss aller Industrie- und weiterer Verbrauchszentren Sachsens und der Oberlausitz an das neue deutsche Wasserstoffnetz.

• Die Aufnahme zur Planung der „MiLau“ (Bundesstraßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz.

• Die zügige Umsetzung zum Bau der bestätigten Umgehungsstraßen der Bundesstraße B 115 in Krauschwitz und Kodersdorf.

Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Görlitz und den Gemeinden wollen wir uns bei zukünftigen Maßnahmen stärker auf die Schwerpunkte wirtschaftsnahe Infrastruktur, Mobilität und IT, Energiemodellregion, Gesundheitsmodellregion sowie Tourismus konzentrieren. Notwendig sind v. a. Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die zur konkreten Stärkung der Wirtschaft dienen sowie die Erschließung und Ausweisung von Industrie und Gewerbegebieten über 20 Hektar.

21. September 2023, Boxberg, O.L.

CDU Kreisverband Görlitz
Betriebsräte des Kraftwerkes Boxberg/O.L.