Oest: Big Brother Award ist eine Auszeichnung für die Vorreiterolle der Polizeiarbeit im Landkreis Görlitz - Kameratechnik muss weiter ausgebaut werden
Der Vorsitzende der CDU im Landkreis Görlitz Florian Oest sieht im Negativpreis des BigBrotherAward 2024, den Innenminister Armin Schuster stellvertretend für die Sächsische Polizei erhalten hat, keine problematische Auszeichnung für die Polizeiarbeit in der Region.
„Die Kriminalitätsentwicklung ist im Freistaat seit mehreren Jahren rückläufig. Das ist das Ergebnis einer guten und konsequenten Polizeiarbeit. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität im Landkreis mit den Grenzen zu Polen und Tschechien insgesamt deutlich höher ist. Diese Technik hilft uns im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Grenzkriminalität. Darauf können wir nicht mehr verzichten.“
Damit sich die Kriminalität nicht auf andere Verbringungsrouten verschiebt, fordert Kreisrat Oest deshalb den weiteren Ausbau der mobilen und stationären Kameratechnik im Zittauer Gebirge, dem Oberland und den nördlichen Teil des Landkreises. „Es ist richtig und wichtig, dass die Polizei Sachsen dieses Modellprojekt unter Berücksichtigung des Datenschutzes bei uns initiiert hat. Ich möchte, dass auch die Menschen in Weißwasser, im Zittauer Gebirge oder im Oberland sicherer leben können. Deshalb müssen wir sowohl die stationäre als auch die mobile Kameratechnik entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien weiter ausbauen.“
Im vergangenen Jahr sind schon 387 Straftaten in Görlitz mithilfe der nunmehr 17 stationären Kameras aufgeklärt worden, in diesem Jahr seien es bereits 360. In Zittau, wo das System seit Dezember 2023 im Einsatz ist, ist die Entwicklung ähnlich. Die BigBrotherAwards werden jeweils vor allem an Organisationen, Unternehmen und Personen im Inland unter anderen durch den Chaos Computer Club vergeben. Kritisiert wurde die Sächsische Polizei in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ u.a. für den Einsatz eines „videogestütztes Personen-Identifikations-System“ (PerIS).